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Stadtratsitzung

07.03.2018

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Information zum Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeiträge
http://www.volksbegehren-strabs.bayern

Die Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge startete nach der bayernweiten Auftaktveranstaltung am Montag nun auch in Auerbach.
Die FREIEN WÄHLER fordern, die wegfallenden Anliegerbeiträge bei Straßensanierungen künftig aus allgemeinen Steuermitteln über einen Fördertopf des Freistaates über 150 Millionen Euro jährlich abzudecken, damit der Einnahmeausfall der Kommunen ersetzt wird. Außerdem müssten alle noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen beitragsfrei gestellt werden, was auch eine Rückzahlung von bereits geleisteten Vorauszahlungen bei noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen bedeutet.
Das Volksbegehren, an dem sich zusammen mit den FREIEN WÄHLERN zahlreiche Verbände und Bürgerinitiativen aus ganz Bayern beteiligen, wird so lange weitergetrieben, bis das dazu nötige Gesetz im Landtag im Sinne der FREIEN WÄHLER und der Bürgerinitiativen umgesetzt ist, betont Aiwanger, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER und Beauftragter des Volksbegehrens zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die FREIEN WÄHLER vom Aufschwung Auerbach, insbesondere ihre Vorsitzenden Christoph Kasseckert, Holger Eckert und Michael Streit sind überwältig vom sehr guten Start der Unterschriftenaktion in Auerbach. Bereits am ersten Tag mussten weitere Listen von der Landesstelle in München nachgeordert werden. Dennoch sind nach wie vor alle Bürger aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen, denn nicht nur Hausbesitzer, sondern auch Mieter sind aktuell noch von der Strabs betroffen, da die Straßenausbaubeiträge auf die Mieten umgelegt werden können.
Alle wahlberechtigten Auerbacher Bürger, aber auch Bürger angrenzender Gemeinden, können sich in die Untershriftenlisten eintragen. Diese liegen in der AVIA-Tankstelle oder in der KFZ-Prüfstelle Stiefel-Ebert, beide in der Degelsdorfer Straße, aus.
Informationen zum Volksbegehren kann man im Internet unter http://www.volksbegehren-strabs.bayern erhalten.


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Bundestagswahl 2017 Info Teil 5
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Bericht über unseren Expertenvortrag
"Konsequenzen der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank" Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und öffentliche Hand
Referent: Thorsten Grädler
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