Stadtratssitzung vom 06.03.2024

1 - Freiflächen Photovoltaik

Die Freiflächenanlage ist hinter "Auf der Ruh" mit einer Nennleistung von ca. 14,5 MWp Stromerzeugung geplant. Dieses Areal ist von Auerbach aus überwiegend schlecht einsehbar, wodurch die Anlage das Landschaftsbild nicht beeinträchtigen wird. Etwa 16000 MWh Ertrag werden pro Jahr erwartet, die Einspeisung soll im Umspannwerk Nitzlbuch erfolgen. Die dafür notwendige Kabeltrasse mit einer Länge von 1,8 km ist sehr gut umsetzbar. Alle Eigentümer und Pächter der betroffenen Flächen sind mit den Planungen einverstanden. In der Flächenplanung der Stadt wurden 0,71 % der Gemeindefläche für die Nutzung von Photovoltaikflächen anvisiert, mit dieser Anlage wäre das gesetzte Ziel damit nun erreicht. Herr Frank von Voltgrün (Planungsbüro aus Regensburg) stellte das Vorhaben vor. Parallel dazu werden auf dem Gemeindegebiet Kirchenthumbach weitere Flächen entsprechend erschlossen und ebenso der Bau eines eigenen Umspannwerkes bei Sommerau begonnen. Der Beschluss im Stadtrat war notwendig, um mit den Planungen beginnen zu können, diese werden dann nach Abschluss wiederum durch den Stadtrat beraten. Wird alles wie geplant laufen, könnte die Anlage bereits im nächsten Jahr in Betrieb gehen.

2 - Kommunale Wärmeplanung

Die Stadt Auerbach kommt dem "Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze" (https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/Webs/BMWSB/DE/kommunale-waermeplanung.html) nach und daher hat der Stadtrat bereits in der letzten Dezembersitzung einen Planungsauftrag (mit einer damals noch verfügbaren Förderung von 90%) vergeben. Herr Becker stellte den aktuellen Stand dieses Prozesses vor: Ab Ostern startet eine Fragebogenaktion in der Bevölkerung, diese ist freiwillig, fehlende Informationen müssten ggf. aber dann geschätzt werden. Ziel ist es, über ein Planungsinstrument zu verfügen. Dieses wird dann Planungsgrundlage für jeden einzelnen Bürger (für die eigenen Planungen hinsichtlich der Wärmeversorgung im eigenen Haushalt) und die Stadt selbst sein. Bis spätestens 2028 muss das Gesetz durch Stadtratsbeschluss in Kraft gesetzt werden und hat dann Gültigkeit für alle Bürger.

3 - Ausweisung Sondergebiet (REWE)

Die Tankstelle an der Dornischkreuzung wird in nächster Zeit vom Eigentümer aufgegeben, das Grundstück soll verkauft werden. Um eine Nachfolgenutzung als Supermarkt zu ermöglichen, muss ein vorhabensbezogener Bebauungsplan beschlossen werden. Grundsätzlich laufen bereits Planungen für die Errichtung einer dann neuen Tankstelle in Auerbach. Der aktuelle Betrieb der Tankstelle soll bis Ende des Jahres noch sichergestellt sein.

4 - Neugliederung Wahlbezirke

Da in einigen Wahlbezirken das Wahlgeheimnis kann nicht mehr gewahrt werden kann (unter 50 Wähler in einem Wahllokal), hat die Wahlaufsichtsbehörde angeregt - auch aufgrund der deutlich steigenden Zahl an Briefwählern - eine Neugliederung der Wahlbezirke vorzunehmen. So werden bereits zur Europawahl einige Wahllokale im Umland zusammengelegt und die Anzahl der Briefwahllokale erhöht.

Stadtratssitzung vom 27.03.2024

1 - Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 der Stadt Auerbach

Das Rekordvolumen des Verwaltungshaushaltes betrug 2023 etwas über 24 Millionen Euro. Die Rekordeinnahmen aus Verwaltung und Betrieb belaufen sich auf über 8,2 Millionen Euro. 300.000.- Euro Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zeugen von starken mittelständischen Betrieben im Gemeindegebiet. Auch die Beteiligung der Einkommensteuer befindet sich auf einem Rekordniveau. So konnten auch die Ausgaben des bisher höchsten Verwaltungs- und Betriebsaufwandes gut kompensiert werden. Erfreulich ist des Weiteren die niedrigste Zinsbelastung der letzten 20 Jahre. Erwartungsgemäß hoch ist weiterhin die Kreisumlage mit rund 4,6 Millionen Euro. Natürlich stellt diese eine enorme Belastung des städtischen Haushaltes dar, zeugt aber auf der anderen Seite auch von der Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde. Trotzt dieser immensen Ausgaben - wie auch Einnahmen - beweist der Vermögenshaushalt von über 5,7 Millionen Euro die Investitionsfähigkeit der Stadt. In Summe geht auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Auerbacher Bürger zurück. Leider bleiben naturgemäß die beiden Bäder und die Helmut-Ott-Halle im laufenden Betrieb defizitär. Die Jahresrechnung wird nun zur Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt.

2 - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 der Stadt Auerbach i.d.OPf. und Investitionsprogramm 2024 - 2027

Nach der aktuellen Aufstellung des Haushaltes für 2024 wird uns wieder ein neues Rekordjahr bevorstehen: Es wird mit deutlichen steuerlichen Mehreinnahmen aber ebenso mit erheblichen Mehrausgaben - insbesondere für die Kreisumlage - gerechnet, aber auch mit einem signifikanten Schuldenabbau. Der 296 Seiten umfassende Haushaltsplan zeigt ein Gesamtvolumen von über 34 Millionen Euro auf, der neben einem 24,2 Millionen Euro hohen Verwaltungshaushalt auch mit einem gigantisch anmutenden Vermögenshaushalt von 9,6 Millionen Euro aufwartet. Zu den größten Investitionen gehören die Planungsleistungen für die Sanierung der Grundschule, der Abriss des Rückgebäudes den Goldenen Löwen, die Sanierung des Vollhanturmes, die Sanierung der Unteren Vorstadt, die Sanierung des Kloster Michelfelds sowie die Sanierung der Kläranlage. Ein gewaltiger finanzieller Aufwand wird zudem der Glasfaserausbau sein. Natürlich darf hier nicht unberücksichtigt bleiben, dass diesen Investitionen teilweise auch Förderungen von bis zu 90% gegenüber stehen.

3 - Beantragung von Stabilisierungshilfen und Verabschiedung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts

Nun stellt sich natürlich die Frage, warum trotz der dargestellten Leistungsfähigkeit der Stadt Auerbach Stabilisierungshilfen beantragt werden sollen. Diese Überlegung ist natürlich auf den ersten Blick verständlich, aber die Hintergründe zeigen ein etwas anderes Bild: Angesicht der anstehenden Großinvestitionen, die bereits 2024 begonnen werden, kann die Stadt durch mögliche Stabilisierungshilfen erhöhte Fördersätze und sogar weitere „Investitionshilfen“ erwarten.

4 - Vollzug der Vereinsförderrichtlinie; Antrag des MSC Auerbach

Der MSC wird bei den Kosten für die Beteiligung überregionaler Wettbewerbe unterstützt.