Stadtratssitzung vom 25.05.2023

1. Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 der Stadt Auerbach

Das Jahr ist besser gelaufen, als gedacht. Erfreulich ist vor allem, dass unsere Rücklagen erhöht werden konnten. Die Einnahmen waren relativ stabil, Rücklagen von rund 600.000 Euro konnten gebildet werden.

2. Modernisierung Kloster Michelfeld; Änderung der Finanzierung

Der vereinbarte Anteil der Stadt Auerbach lag bis dato bei 1 Million Euro für die Gesamtinvestition von geplanten knapp 40 Millionen für die Sanierung des Kloster Michelfelds bei veranschlagten 90% Förderung. Nun werden es 1,3 Millionen Euro - verteilt auf 10 Jahre - werden, um den massiv gestiegenen Baukosten in der aktuellen wirtschaftlichen Situation gerecht zu werden.

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023 der Stadt Auerbach i.d.OPf. mit Stellenplan und Investitionsprogramm 2023 - 2026

Unter sehr schlechten Vorerwägungen in den Haushaltsberatungen konnte nun ein Haushaltsplan über ein Gesamtvolumen von etwa 29 Millionen Euro vorgelegt werden (dem insgesamt drittgrößten Haushaltsvolumen) , der sich nun doch sehr erfreulich darstellt, die Zinslast hat sich um rund die Hälfte reduziert. Und trotz hoher geplanter Investitionen wie die Sanierung des Vollhanturms, der Kläranlage, dem Kanal Nitzlbuch und Mehrbelastungen durch die Vervierfachung des Strompreises konnte der Kämmerer ein solides Zahlenwerk präsentieren. Die Einkommenssteuereinnahmen liegen mit 5,7 Millionen Euro sehr hoch, was für die Wirtschaftskraft des Standortes Auerbach spricht. Aber das bedingt auf der anderen Seite eine sehr hohe Kreisumlage im etwa gleichen Umfang. Rund 1,2 Millionen Euro werden für die Schuldentilgung aufgewendet. Personalausgaben - auch resultierend aus Stellenneubewertungen, Stellenneuschaffungen und Tariferhöhungen - steigen nach wie vor kontinuierlich, sind aber absolut gerechtfertigt, weil auch die Anforderungen und Aufgaben der Gemeinde immer mehr und anspruchsvoller werden. Dennoch bleibt anzumerken, dass die Pflichtaufgaben der Stadt auch künftig weiter vermehrt in den Fokus rücken müssen (Digitalisierung, Breitbandausbau, verpflichtendes Ganztagsangebot in Grundschulen, verpflichtende Krippen- und Kindergartenplätze, und und und …), was leider zu Lasten von „Wäre-schön-zu-haben“ gehen muss, wenn auf der anderen Seite die Aufgaben der Gemeinde von Jahr zu Jahr mehr werden.

4. Bauantrag: Errichtung einer Kleintierpraxis mit 3 Stellplätzen und einer
Betriebsleiterwohnung mit 2 Stellplätzen an der Hohen Tanne 4a

Nach den letztlich doch massiven Widerständen aus verschiedenen Richtungen gegen den Erstantrag des Bauvorhabens auf einem Nachbargrundstück wurde nun dem Stadtrat ein neuer Bauantrag vorgelegt. Alle Unterschriften der möglicherweise neuen Nachbarn liegen bereits vor. Auch seitens der Bauverwaltung gibt es keine Bedenken. Die Zufahrt wird nun im Gegensatz zum vorherigen Bauantrag über eine Gemeindeverbindungsstraße erfolgen, eine Baugenehmigung liegt bereits aus früherer Zeit vor, die noch immer Gültigkeit besitzt.

5. Neugestaltung des Neptunplatzes; Vorstellung des Planungskonzeptes

Die Neugestaltung des Neptunplatzes ist die konsequente Weiterführung der bisherigen Maßnahmen im Umfeld wie der Ausbau und Sanierung der Hopfenoher Straße und die Schaffung eines Baugebietes am alten Festplatz, mit dem die Feuerwehr ein wichtiges Übungsgelände verloren hat. Es geht vor allem um die Parkraumbeschaffung für die Einsatzkräfte, ohne dabei den Einsatzfahrzeugen im Wege zu stehen und die Schaffung eines Übungsplatzes. Die Feuerwehr Auerbach kommt im Rahmen des Katastrophenschutzkonzeptes eine große Bedeutung zu, weil u.a. das Feuerwehrhaus dann als Einsatzzentrale fungieren wird. Dafür werden das Lockführerhaus und der Lockschuppen abgerissen, für die es seit vielen Jahren keine sinnvolle Verwendung gibt, geschweige denn eine solche sinnhaft finanzierbar ist (Sanierungskosten von ca. 1 Million Euro für einen Leerstand). Natürlich hängt man an altertümlichen Dingen, die einem ans Herz gewachsen sind. Aber gleiches galt für den alten Brunnen in der Innenstadt, dem Friedhof und vielen anderen Örtlichkeiten in der Stadt. Die Erinnerung an den Bahnhof wird immer noch durch das genutzte und weitaus bedeutendere Bahnhofsgebäude lebendig gehalten.

6. Aufstellung des Bebauungsplans mit Grünordnungsplan „Ohrenbach-Mitte“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans; Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung

Seit 2020 geht dieses Bauvorhaben durch die Behörden und so wird bis heute die so dringend benötigte Schaffung von Baugrund im Gemeindegebiet verhindert. Nach diversen Gutachten und der Ausräumung der Bedenken einiger Anwohner kann es nun endlich in die Umsetzung gehen.

7. Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Grünordnungsplan „Solarpark Ranzenthal“ mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans; Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen im Rahmen der Bürger- und Behördenbeteiligung, Satzungsbeschluss

Auch dieses Projekt beschäftigte des Stadtrat schon des Öfteren und kann nun nach dem Ausbleiben von Bedenken und Einwendungen durch die Bürger umgesetzt werden.

8. Straßenunterhalt Auerbach und Ortsteile, Entscheidung über den Sanierungsumfang für 2023

Nach Beratung des Bau-, Verkehrs- und Umweltausschusses wurden die anstehenden Maßnahmen für das Jahr 2024 priorisiert und sollen mit einem Gesamtvolumen von 155.000 Euro nächstes Jahr umgesetzt werden. Dies sind:

  • Gehwege Josefstraße
  • Teilstück Gottvaterberg (das steile Anfahrtsstück)
  • Schleifmühlweg in Degelsdorf
  • Pinzigberg in Ohrenbach (zum Wasserhochbehälter)
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9. Bestätigung des Feuerwehrkommandanten der Freiw. Feuerwehr Nasnitz

Erich Lindner wurde als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr durch den Stadtrat bestätigt.