Stadtratssitzung vom 25.10.2023

1. Neubau der Grundschule mit offener Ganztagsbetreuung; Vorstellung des Planungs- und Raumkonzeptes

Seit 2013 wird zusammen mit Architekt Urban Meiler an dem Projekt gearbeitet und mehrere Raumkonzepte entwickelt. DerArchitekt konnte nun dem Stadtrat das finale Grob-Konzept vorstellen: Grundlage ist eine völlig neue und genial (einfache) Idee: Neubau ohne Containerlösung in der Bauphase! Besprechungen mit der Regierung fanden bereits statt und erfuhren schon jetzt eine grundsätzliche Zustimmung, das von der Lehrerschaft entwickelte Raumprogramm wurde übersetzt in eine - auch durch die Regierung vorgegebenes Raumprogramm - erste Grobplanung. Der Neubau entsteht direkt neben dem bestehenden Altbau, dann folgt der Umzug, dann der Abriss des Altbaues und in einer zweiten Bauphase der Bau eines gesonderten Gebäudes für den Ganztag und die Mittagsbetreuung. Der Bau des Ganztagsgebäudes kann mit einer Förderung von 90 Prozent rechnen, insgesamt sind 14 Mio Euro Baukosten veranschlagt. Nach Abzug der zu erwartenden Fördermittel bleiben ca. 7 Mio für die Stadt, die auf 4-5 Haushaltsjahre verteilt werden können.

2. Jahresantrag für das Städtebauförderungsprogramm; Bedarfsmitteilung für die Jahre 2024 - 2027

"The same procedure as every year." ... möchte man fast sagen. Um sich die Option möglicher Fördermittel zu sichern, ist eine entsprechende Bedarfsmitteilung zu erstellen, die geplante Projekte samt den geschätzten Kosten auflistet. Die Stadt nimmt auch dieses Jahr wieder diese Möglichkeit wahr.

3. Erlass einer aktualisierten Ausbaubeitragssatzung

Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt, da nun doch noch geprüft werden muss, ob eine Ausbaubeitragssatzung nach Abschaffung der Strabs noch nötig ist.

4. Erlass einer aktualisierten Stellplatzsatzung

Der Anlass der Überarbeitung ist eine turnusmäßige Prüfung, die einen gewissen Handlungsbedarf vermittelt hat, die Satzung in Details zu aktualisieren.

5. Vollzug der Vereinsförderrichtlinie; Antrag des Schützenvereins 1893 D´Speckbachpelzer Michelfeld e.V.

Der Kauf einer Luftdruckpistole wird mir rund 100 Euro gefördert.

6. Bürgersolarpark Höfles

Herr Frank von der Firma Voltgrün stellte die Möglichkeiten einer Bürgerbeteiligung vor. Die Freiflächenanlagen Ranzenthal und Hagenohe wurden bereits vor rund 3 Jahren beraten und beschlossen, damals wurde eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung versprochen, die nun umgesetzt werden soll. Dieser späte Zeitpunkt ist der Verzögerung des Baubeginns geschuldet, weil ein geplantes Umspannwerk nicht gebaut wurde. Die Firma Voltgrün hat nun selbst Grund aufgekauft und erstellt ein eigenes Umspannwerk. Insgesamt wird die Anlage auch auf dem Gemeindegebiet Kirchenthumbach ansässig sein. Das Beteiligungskonzept für die Bürger wird über Nachrangdarlehen von insgesamt 1,7 Mio Euro laufen; bei ca. 3,5% Verzinsung bei Laufzeiten von 10 bzw. 15 Jahren. Eine Vorrangbeteiligung gilt für die Bürger der beiden Gemeinden. Interessenabfragen können bis Ende November 2023 auf der Homepage von Voltgrün eingebracht werden.